Kolumne: Bundestagswahl 2017

Eine (wohl) richtige Niederlage aus den falschen Gründen

Angela Merkel will wieder Kanzlerin werden. Meine Stimme wird sie nicht bekommen. Allerdings macht mir Angst, dass so viele andere Menschen sie plötzlich nicht mehr wählen — aus den falschen Gründen.

Mut­ti mag es also noch ein­mal ver­su­chen. Im nächs­ten Jahr stellt sich Ange­la Mer­kel erneut als Kanz­ler­kan­di­da­tin für die Christ­de­mo­kra­ten zur Wahl. Bei einem Sieg wür­de sie ihre vier­te Amts­zeit antre­ten und bekommt die Chan­ce, den Län­gen­re­kord von Hel­mut Kohl mit 16 Jah­ren Kanz­ler­schaft ein­zu­stel­len. Mei­ne Stim­me wird sie nicht bekom­men. Wie all die Jah­re zuvor auch schon. Und doch wer­de ich an die kom­men­de Bun­des­tags­wahl anders her­an­tre­ten; unent­schlos­se­ner und ängst­li­cher. Die Zei­ten des unum­stöß­li­chen Merkel’schen Durch­mar­sches sind vor­bei. Eigent­lich soll­te ich das gut fin­den, oder? Aber mei­ne Vor­freu­de hält sich in Gren­zen. Denn die Grün­de für ihre mög­li­che Wahl­nie­der­la­ge sind die fal­schen.

Mer­kel steht (seit August 2015) unter Druck wie sel­ten zuvor. Die Geg­ner stam­men wie gewohnt aus dem oppo­si­tio­nel­len Lager, mehr als frü­her aus der Schwes­ter­par­tei CSU und neu­er­dings sogar aus den eige­nen Rei­hen. Gut, auch das könn­te mir eigent­lich egal sein. Mir stößt aber ziem­lich auf, dass Mer­kels größ­te „Angriffs­flä­che“ die­je­ni­ge ist, wel­che sie in mei­ner per­sön­li­chen Gunst enorm hat­te stei­gen las­sen: ihr Umgang mit der euro­päi­schen Flücht­lings­kri­se.
Wir schaffen das”: Für manche ein Warnsignal
Wegen ihrer huma­nis­ti­schen Hal­tung in die­ser Fra­ge zer­schellt Mer­kel gera­de am extis­tenz­ängst­li­chen Geha­be ihrer frü­he­ren bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ven Für­spre­cher. Mer­kels „Wir schaf­fen das“ deu­te­te die selbst ernann­te Mit­te der Gesell­schaft als ein Warn­si­gnal: Mut­ti set­ze Pro­ble­me nicht mehr nur hand­rau­ten­fal­tend aus, sie wage nun etwas, tref­fe Ent­schei­dun­gen. Das schmeckt nicht jedem in ihrem Umfeld.

Plötz­lich schwin­det Mer­kels Rück­halt in der Par­tei, in der Uni­on, im gesam­ten kon­ser­va­ti­ven Lager. Skur­ril: Fast schon möch­te ich sie vor ihren Kri­ti­kern ver­tei­di­gen. Aber es gibt ein Pro­blem: Eine links-libe­ra­le Alter­na­ti­ve zur Mer­kel­re­gie­rung – wie ich sie mir vor­stel­len könn­te – steht nicht in Sicht. Statt­des­sen gelingt es den Rech­ten immer mehr, die Ängs­te der Deut­schen anzu­feu­ern und die Bür­ger genau dort abzu­ho­len. Das ist gefähr­lich. Vor allem, wenn sich eta­blier­te Volks­par­tei­en dazu hin­rei­ßen las­sen, auf die­sen Wahl­fang nicht mit poli­ti­schen Argu­men­ten, son­dern nur mit popu­lis­ti­schen Phra­sen zu reagie­ren.

Die Nati­on fei­er­te die Kanz­le­rin bis vor kur­zem für ihre (mal mehr, mal weni­ger) beson­ne­ne Regie­rungs­wei­se und Bere­chen­bar­keit. Sie mach­te ihre poli­ti­sche Arbeit und ließ die Men­schen in Ruhe. Genau das wol­len vie­le Leu­te schein­bar: das eige­ne Leben leben, nicht unnö­tig über den Tel­ler­rand ihres bür­ger­li­chen Wohl­stands bli­cken und erst recht nicht von der Plat­ti­tü­de des geleb­ten christ­li­chen Abend­lan­des abrü­cken.

Lau­te­re Kri­tik an Mer­kels Art ist in vie­len Punk­ten rich­tig und wich­tig. Dass eine gro­ße Koali­ti­on über Jah­re hin­weg schon Wahl­pro­gram­me ad absur­dum führt, hilft weder dem Land noch ver­hin­dert es, dass die Men­schen nicht auch noch den letz­ten Fun­ken Ver­trau­en in die Demo­kra­tie ver­lie­ren.

Auch ich wün­sche mir kei­ne wei­te­re koma­tös wir­ken­de Legis­la­tur­pe­ri­ode einer Gro­ßen Koali­ti­on. Aber aus Angst und Ver­zweif­lung rech­te und ras­sis­ti­sche Kräf­te wie­der groß wer­den zu las­sen, kann kei­ne Alter­na­ti­ve für unse­re Gesell­schaft sein. Klei­ner Tipp: Wer kei­ne Hass­pla­ka­te durch die Stra­ßen trägt, hat bei­de Hän­de frei, um die Welt ein klei­nes Stück bes­ser zu machen.

Diese Kolumne ist am 29. November 2016 unter der Rubrik ""Offen gesagt"" in den Regionalzeitungen Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt erschienen.